Mathias Binswanger zur Krisenpolitik: Grüsse von Keynes

© BILANZ 02/10 29.01.2010

Die Schweinegrippe-Impfaktion war ein Konjunkturprogramm, das unter falscher Flagge lief. Es stach durch seine Sinnlosigkeit hervor und stellte nichts mehr als reine Beschäftigungspolitik dar. 

Bei der Bekämpfung der ­gegenwärtigen Wirtschaftskrise spielen Konjunkturprogramme weltweit eine grosse Rolle. Auch der Schweizer Bundesrat schnürte von November 2008 bis Juni 2009 drei Konjukturpäckchen im Wert von insgesamt etwa zwei ­Milliarden Franken oder 0,4 Prozent des Bruttoinland­produkts, um so wenigstens einen symbolischen Stützungsbeitrag zu leisten. 

Das beste und wichtigste Konjunkturprogramm des Jahres 2009 ist in dieser offiziellen Auflistung allerdings gar nicht enthalten: die rund 130 Millionen Franken teure Schweinegrippe-Impfaktion. Dieses Programm fiel durch seine vollkommene Sinnlosigkeit auf. Es kam dem von John Maynard Keynes beschriebenen Beispiel, in dem Strassengräben erst ausgehoben und dann wieder zugeschüttet werden, sehr nahe und stellte somit ­eine geradezu ideal-typische Form keynesianischer Beschäftigungspolitik dar. Idealtypisch deshalb, weil bei einem solchen Projekt garantiert zusätzliches Geld ausgegeben wird.

Auch ein sinnloses Projekt muss nach aussen natürlich als sinnvoll und wichtig dar­ge­stellt werden, weil man es sonst in einer Demokratie politisch nicht durchbringt. Zu diesem Zweck wurde in allen Medien unaufhörlich Panik verbreitet, um der Schweizer Bevölkerung das Gefühl zu vermitteln, durch die Schweinegrippe ernsthaft in Lebensgefahr zu sein. Inzwischen gab das britische Gesundheitsministe­rium allerdings bekannt, dass die Schweinegrippe eine vergleichsweise ungefährliche Grippeart sei.

Doch damit nicht genug: Das Bundesamt für Gesundheit bestellte 13 Millionen Dosen H1N1-Pandemie­Impfstoff, die 84 Millionen Franken kosteten. Damit die Ausgaben so hoch wie möglich ausfielen, wurde der Impfstoff Pandemrix in ­Ampullen zu zehn Impfdosen geliefert. Da eine angebrochene Ampulle innerhalb von 24 Stunden verbraucht werden muss und das Interesse an Impfungen zusehends nachliess, mussten Ärzte einen ­beträchtlichen Teil der Impf­dosen wegwerfen. Zudem erwies sich die bestellte Menge von 13 Millionen Dosen Pandemie-Impfstoff schnell als masslos übertrieben: Die Bundesbehörden sind inzwischen zur Ansicht gelangt, dass 10 Millionen Dosen gar nicht gebraucht werden.